Verkehrsstrafrecht

Mit dem Verkehrsstrafrecht sind Straftaten in Deutschland gemeint, die einen Bezug zum Verkehr auf öffentlichem Verkehrsgrund haben. Wie im allgemeinen Strafrecht kann auch hier nach Vergehen oder Verbrechen unterschieden werden.

Das Verkehrsstrafrecht wird in drei grundlegenden Gesetzen geregelt:

• Strafgesetzbuch
• Straßenverkehrsgesetz
• Pflichtversicherungsgesetz

Schon eine einzige erhebliche Verkehrsstraftat kann die Straßenverkehrsbehörde veranlassen, eine medizinisch-psychologische-Untersuchung anzuordnen. Diese entscheidet über die Eignung einer Person zum Führen eines Kraftfahrzeuges. Rechtsfolgen einer MPU können beispielsweise der Entzug der Fahrerlaubnis sein, ein Fahrverbot, die Verlängerung der Probezeit und in jedem Fall ein Eintrag im Verkehrszentralregister in Flensburg.

Unter Umständen kann die Polizei den Führerschein sofort beschlagnahmen. In der Folge kann diese Beschlagnahme gemäß § 111 a StPO insoweit "bestätigt" werden, als dass der Richter durch Beschluss die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis anordnet.

Wenn es ganz schlimm kommt, können auch die Tatmittel (hier das Fahrzeug) eingezogen werden.

Im Folgenden werden die wesentlichen in Frage kommenden Vorschriften genannt:

• unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB)
• Fahren unter Einfluss von Alkohol, Drogen und Medikamenten (§ 316 StGB)
• Vollrausch (323 a StGB)
• Gefährdung des Straßenverkehrs (315 c StGB)
• gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315 b StGB)
• Fahren ohne Fahrerlaubnis bzw. Fahren trotz Fahrverbot (§ 21 StVG)
• Kennzeichenmissbrauch (§ 22 StVG)
• Fahren ohne Haftpflichtversicherungsschutz (§ 6 Pflichtversicherungsgesetz)
• Steuerhinterziehung der Kraftfahrzeugsteuer (§ 370 AO i. V. m. §§ 1, 2 Kraftfahrtsteuergesetz)
• unterlassene Hilfeleistung (§ 323 c StGB)